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Wustawki za wužiwanje wjacezaměroweje hale "Jednota"

 

Benutzungs- und Entgeltordnung für die Mehrzweckhalle

„Jednota“ in Crostwitz

 

 

§ 1

Geltungsbereich

 

  1. Diese Ordnung regelt die Benutzungsbestimmungen für die Nutzung der Mehrzweckhalle „Jednota“ in Crostwitz.

  1. Ein Anspruch auf Überlassung der Räume besteht nicht.

  1. Das Nutzungsrecht kann von den Berechtigten nicht auf Dritte übertragen werden.

Der Vertrag behält auch für evtl. Rechtsnachfolger der Unterzeichner seine Gültigkeit.

 

§ 2

Art der Nutzung / Verfahren der Vergabe

  1. Die Mehrzweckhalle „Jednota“ einschließlich der Nebenräume kann zur Verfügung gestellt werden:

  1. bei Großveranstaltungen auf schriftlichen Antrag

  2. bei kleineren Veranstaltungen mindestens nach persönlicher Absprache

im Büro des Bürgermeisters der Gemeinde Crostwitz.

  1. Die Nutzung der Mehrzweckhalle „Jednota“ ist nur mit einer schriftlichen Nutzungsvereinbarung (privatrechtlicher Vertrag) möglich, welcher zwischen der Gemeinde Crostwitz und dem Nutzer abgeschlossen wird.

  1. Abweichend vom Punkt 2 ist es für eine kurzzeitige Nutzung (bis 2 Stunden) der Halle ausreichend, wenn diese durch den entsprechenden Verantwortlichen rechtzeitig beim Hausmeister der Mehrzweckhalle „Jednota“ angemeldet wird. Dieser ist berechtigt, nach unmittelbarem Ablauf der Nutzung das entsprechende Nutzungsentgelt zu kassieren.

  1. Diese Benutzungs- und Entgeltordnung ist Bestandteil des Nutzungsvertrages.

  1. Die Veranstaltungsräume dürfen nur für den vereinbarten Zweck benutzt werden.

  1. Für die Nutzung der Veranstaltungsräume werden dem Nutzer die entsprechenden Schlüssel durch den Hausmeister der Mehrzweckhalle „Jednota“ übergeben, welche mit der Übergabe der Räumlichkeiten an diesen wieder zurückzugeben sind.

 

§ 3

Verhalten in den Räumen

 

  1. Der Nutzungsberechtigte hat für Ordnung und Sauberkeit in den Veranstaltungsräumen zu sorgen. Türen und Fenster sind nach Veranstaltungsende zu schließen.

  1. Verstöße gegen die Hausordnung der Mehrzweckhalle „Jednota“ und die Polizeiverordnung des Verwaltungsverbandes „Am Klosterwasser“ als Ortspolizeibehörde für die Gemeinden Crostwitz, Nebelschütz, Panschwitz-Kuckau, Räckelwitz und Ralbitz-Rosenthal berechtigen zur sofortigen Kündigung des Nutzungsvertrages.

  1. Im gesamten Gebäude der Mehrzweckhalle „Jednota“ besteht Rauchverbot.

  1. Die genutzten Räume sind besenrein zu übergeben. Tische und Stühle in der Mehrzweckhalle „Jednota“ sind aufzuräumen.

 

 

 

 

 

§ 4

Haftung

 

  1. Der Nutzer haftet gegenüber der Gemeinde Crostwitz für Schäden, die durch ihn oder von Personen, die an der Veranstaltung teilnehmen, verursacht werden. Die Gemeinde Crostwitz ist berechtigt, derartige Schäden auf Kosten des Verursachers beseitigen zulassen.

  1. Für Gegenstände, Kleidung, Wertsachen und fremdes Inventar, die von den Benutzern oder Besuchern eingebracht werden, übernimmt die Gemeinde keine Haftung.

 

§ 5

Entgelt

Das Nutzungsentgelt wird laut Satzung und nach vorheriger Absprache mit dem Bürgermeister berechnet.

 

§ 6

Kaution

 

Der Hausmeister der Mehrzweckhalle „Jednota“ ist berechtigt, für die Nutzung der Küche/Schankanlage unabhängig vom Nutzungsentgelt eine Kaution in Höhe von 50,00 € zu kassieren, welche nach ordnungsgemäßer Abnahme wieder erstattet wird.

 

§ 7

Nebenabreden

 

Der Bürgermeister ist berechtigt, zusätzliche Nebenabreden im Nutzungsvertrag festzulegen.

 

§ 8

Rücktritt

 

Ein kostenloser Rücktritt von einer Nutzungsvereinbarung ist nur möglich, wenn dieser bis spätestens 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn im Büro des Bürgermeisters schriftlich mitgeteilt wird.

Erfolgt der Rücktritt bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn, ist das halbe Nutzungsentgelt zur Zahlung fällig. Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund gekündigt werden.

 

§ 9

Innere Verrechnung

 

Die kostenlose Nutzung bzw. der nicht durch Entgelte gedeckte Kostenanteil bei den Nutzungsentgelten der Mehrzweckhalle „Jednota“ wird im Haushalt der Gemeinde als Innere Verrechnung und somit als Zuschuss der Gemeinde dargestellt.

 

§ 10

Inkrafttreten

 

Diese Benutzung- und Entgeltordnung tritt am 01.05.2011 in Kraft.

 

 

Crostwitz, den 28.04.2011

 

 

 

 

Brützke

Bürgermeister

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